Eine Kündigung mit dem Zusatz "i.A." eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam

- Das Arbeitsgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Assistent der Geschäftsführung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kochs mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben hatte (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006, Aktenzeichen 27 Ca 21/06).

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts versteht man unter dem Zeichnen "im Auftrag" nicht eine Vertretungshandlung, sondern eine Botenhandlung. Eine solche würde dann aber nicht der Schriftform genügen (§ 623 BGB). Der Bote übermittele nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Willenerklärung. Er gibt im Unterschied zum Vertreter keine eigene, sondern eine fremde Willenserklärung im eigenen Namen ab. Damit ist er nicht Aussteller der Urkunde. Die nur vom Boten unterzeichnete Kündigung ist somit von vorneherein nichtig.

Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Information können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Diese übernehmen wir nur bei individueller Beratung. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung der Rechtsanwälte Wurll Klein (www.wurll-klein.de), Alexanderstr. 21, 40210 Düsseldorf.

Anwalt für Arbeitsrecht
Oliver Klein
Fachanwälte Wurll Klein
Alexanderstr. 21
40210 Düsseldorf
0211-8632180
klein@wurll-klein.de

Die Kanzlei Wurll Klein ist ausschließlich auf Arbeitsrecht spezialisiert und gehört mit zu den regional führenden Kanzleien auf diesem Gebiet. Mit 8 Rechtsanwälten berät sie in allen Fragen des Arbeitsrechts. Besondere Erfahrung besteht in der Führung von Trennungsverhandlungen, Umstrukturierungen und der kollektivrechtlichen Vertretung.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht auf