Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform

Landesverband der WASG Hessen - Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen.

Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu.

Der Hessische Ministerpräsident Koch habe auf die Verfassung geschworen:
Schaden vom Volk fern zu halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge.

Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln.

Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung
durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der beschlossenen sogenannten Gesundheitsreform drohen neben Beitragserhöhungen, höhere Steuern und die Aufgabe des solidarischen Systems der Krankenkenversicherungen. Dies sei auch ein gewaltiger Schritt in Richtung "Zwei-Klassen-Medizin". Nach Meinung von WASG und LINKSPARTEI habe dieser fälschlicherweise als Reform bezeichnete Beschluß der Mehrheit der Abgeordneten der großen Koalition im Bundestag nicht ein Problem gelöst, sondern eine Fülle neuer Probleme geschaffen und dies nicht nur auf dem Rücken der Menschen im Lande, sondern auch gegen den erklärten Willen einer übergroßen Mehrheit der Wähler/innen.

WASG und Linkspartei forderten die Spitzenkandidatin der SPD, Ypsylanti, auf, sich der Forderung an Koch, mit NEIN im Bundesrat zu stimmen, anzuschließen. Die Menschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob die SPD in Hessen eine solche "Gesundheitsreform" mittrage oder gar noch verteidige.

WASG Landesverband Hessen
Die Linke Landesverband Hessen
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60486 Frankfurt

Kontakt:
Dieter Hooge
Tel.: 0171 3358802

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